Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Vertragspartner / Vertragsgegenstand
Folgende AGB´s gelten für Geschäftsbeziehungen und die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen
im Fernabsatz.
Vertragspartner (im Folgenden: "Verkäufer") ist:
AJ-Medizintechnik GmbH
Geschäftsbereich AJ-Medizintechnik
Bubensulz 10
72358 Dormettingen
Tel : 0 74 27 / 91 53 302
Fax : 0 74 27 / 91 53 304
E-Mail:
info@aj-medizintechnik.de
USt.-ID.: DE814220003
Eingetragen im Handelsregister Nr. : HRB 411351, Stuttgart
Geschäftsführer: Jürgen Allgayer / Sibylle Allgayer
Vertragspartner können volljährige
natürliche und juristische Personen mit
Wohnsitz/Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland sowie der
EU werden.
§ 2 Geltungsbereich der AGB
Die AGB gelten ausschließlich in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn,
in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen von Käufern erkennt
der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages / Preise
Das Produktangebot im Internet-Shop stellt kein Vertragsangebot des Verkäufers dar.
Durch anerkennen der AGB und Eingabe aller Kundendaten gibt der
Käufer eine verbindliche Bestellung, im Hinblick auf
sämtliche Waren in seinem Warenkorb, ab.
Nach der Bestellung bestätigt der Verkäufer den Zugang der
Bestellung unverzüglich durch eine automatisierte elektronische
Nachricht.
Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versand des bestellten Produkts oder
durch ausdrückliche Bestellannahme zustande. Über Produkte
aus derselben Bestellung, die nicht versandt werden oder deren
Bestellung nicht angenommen wurde, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen
Bearbeitungs-/ Überlegungszeit von 3 Tagen, in welcher der
Lagerbestand und die Bonität geprüft werden, bearbeitet und
gegebenen-falls angenommen. Grundsätzlich werden nur
haushaltsübliche Mengen an Endkunden abgegeben. Bestellungen
größeren Umfangs sind ausschließlich durch
individuelle schriftliche Vereinbarung möglich.
Die angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
Der Verkäufer trägt keine durch die Zahlungsart bedingten
oder exportbedingten Kosten oder Abgaben.
Die Bestelldaten werden gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 4 Liefer- und Zahlungsmodalitäten
Kauf und Versand ist gegen Vorkasse wie auch Rechnung möglich.
Auf Rechnung liefern wir an bestehende Kunden mit bekannter
Bonität, an Firmen mit nachweisbarer Bonität sowie an
öffentliche Einrichtungen.
Bei Kauf gegen Vorkasse ist die Zahlung bei Abschluss des
Kaufvertrages fällig. Die Versendung der Ware erfolgt nach
vollständigem Eingang der vorbehaltlosen Zahlung auf dem
angegebenen Konto.
Bei Kauf gegen Rechnung ist die Zahlung innerhalb der
angegebenen Zahlungsfrist fällig.
Zahlungen sind generell kosten-/ und abzugsfrei zu leisten,
ausgenommen es wurde anderes vereinbart. Wir behalten uns vor
unberechtigte abgezogene Beträge nachzufordern.
Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist,
ruht die Lieferpflicht des Verkäufers.
Der Verkäufer ist zur vorübergehenden Teillieferung
berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend
nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden vom
Verkäufer getragen.
Die Versandkosten betragen mindestens Euro 4,70 (innerhalb
Deutschland).
Für manche PLZ/Orte in Deutschland fällt ein Inselzuschlag an.
Die
Versandkosten sind detailliert im Shop aufgeführt. Pakete
die mit GLS versendet werden (Sendungen bis max. 40 kg
innerhalb Deutschland, Sendungen bis max. 50 kg ins Ausland)
sind bis zu einem Warenwert von EUR 750,00 automatisch
versichert. Das Risiko von Beschädigung auf dem Transportweg
oder unvollständiger Lieferung trägt der Verkäufer.
Gerät der Käufer in Annahmeverzug, kann der Verkäufer den
Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen,
wobei dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens
vorbehalten bleibt. Fixe Liefertermine sind schriftlich zu
vereinbaren..
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt
dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und
bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der
Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen einschließlich
aller Saldoforderungen aus Kontokorrent (erweiterter
Eigentumsvorbehalt).
§ 6 Gewährleistung / Rügepflichten
Verbraucher haben die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der
Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde
grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags
(Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur
geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein
Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 6.
Ist der Käufer Verbraucher, so wird er gebeten, offensichtliche
Material- oder Herstellungsfehler sowie Transportschäden sofort
anzuzeigen – wobei die Unterlassung rechtlich folgenlos bleibt.
Portokosten werden vor dem Rückversand erstattet. Mangelhafte Artikel werden umgehend ersetzt.
Die Versäumung der Anzeige hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
des Käufers.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf
Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und dem
Verkäufer erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche
ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer innerhalb einer Frist von
1 Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
Gewährleistungsfristen:
Der Verkäufer gewährleistet beim Geschäft mit einem
Verbraucher die Fehlerfreiheit von neuen Lieferungen und Leistungen
für die Dauer von 2 Jahren; die Gewährleistungsdauer
verkürzt sich beim Kauf von gebrauchten Produkten auf 1 Jahr, beim
Kauf von Verbrauchsware auf 6 Monate.
Die Gewährleistung beginnt ab dem Rechnungsdatum.
Der Verkäufer gewährleistet beim Geschäft mit einem
Unternehmer die Fehlerfreiheit von neuen Lieferungen und Leistungen
für die Dauer von 1 Jahr; bei gebrauchten Produkten übernimmt
der Verkäufer keine Gewährleistung.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem
Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Fall von ihm
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust
des Lebens des Kunden. Die Haftung des Verkäufers nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Der Verkäufer gibt gegenüber unseren Kunden keine Garantie im
Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und
Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass
der Käufer die Vorschriften über Instandsetzung, Einsatz und
Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Käufer
weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den
gerügten Mangel sind. Geräte, die nicht beim Verkäufer
bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der dem
Verkäufer hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.
Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind
kostenpflichtig.
Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird
gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des
Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung
beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.
§ 7 Haftung für Schäden
Die Haftung für vertragliche
Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Käufers,
Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz
von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der
Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers beruhen,
für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist,
verjähren derartige Ansprüche innerhalb 1 Jahres beginnend
mit der Entstehung des Anspruches.
Soweit die Schadensersatzhaftung des Verkäufers ausgeschlossen
oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die
persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern,
Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Im genannten Rahmen haftet der Verkäufer insbesondere nicht
für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die
unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf
fremde Angebote verweisen.
§ 8 Rückgaberecht / Rückgabebelehrung
Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften
über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Waren ein
Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Rückgaberecht:
Liegt ein Verbrauchergeschäft vor, so hat der Kunde das Recht, die erhaltene
Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware
zurückzugeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser
Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware
(sperrige Gütern oder Pakete über 20kg) kann der Kunde die Rückgabe auch durch
Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des
Rücknahmeverlangens.
In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.
Hierzu versendet der Verkäufer einen Rücksendegutschein, bei dessen Verwendung
dem Käufer keine Kosten entstehen.
Der Verkäufer bittet – ohne Rechtspflicht hierzu oder Nachteile bei
Zuwiderhandlung – von unfrankierten (unfreien) Rücksendungen oder Rücksendungen
per Nachnahme abzusehen, da dem Verkäufer in diesem Falle hohe Kosten entstehen.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
AJ-Medizintechnik GmbH
Geschäftsbereich AJ-Medizintechnik
Bubensulz 10
72358 Dormettingen
Tel : 0 74 27 / 91 53 302
Fax : 0 74 27 / 91 53 304
E-Mail:
info@aj-medizintechnik.de
Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und eventuell gezogenen Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Tritt eine Verschlechterung der Ware ein, kann der Verkäufer
Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der
Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem
Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer eine
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den
Warenwert beeinträchtigt.
Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird
gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung des
Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung
beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.
Ausschluss:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
a.) Über die Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (CDs,
DVDs etc.) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger
vom Käufer entsiegelt worden sind, oder
b.) Über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, oder
c.) Über Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Käufers zugeschnitten sind.
§ 9 Verfügbarkeitsvorbehalt
Ist der Käufer Verbraucher, so ist der
Verkäufer berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, soweit er
trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages die Ware nicht
erhält.
Der Käufer wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung
sofort informiert und erhält im Falle eines Rücktritts eine
bereits erhaltende Gegenleistung unverzüglich zurück.
Ansonsten ist der Verkäufer im Falle ausbleibender, nicht
richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom
Vertrage zurückzutreten.
§ 10 Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware erst mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher
über.
Bei Unternehmern geht diese Gefahr bereits mit der Auslieferung der
Ware an den Spediteur oder sonstigen zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
§ 11 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechung nur
zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Übertragbarkeit
Der Käufer kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Verkäufers übertragen.
§ 13 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
In jedem Fall, insbesondere bei
grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen ist Gerichtsstand Balingen, Bundesrepublik
Deutschland.
§ 14 Erklärung zum Datenschutz
Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden personenbezogene Daten elektronisch gespeichert.
§ 15 Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein,
wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die Vertragspartner werden unwirksame Bestimmungen nach
Möglichkeit durch solche zulässigen Bestimmungen ersetzen,
die den angestrebten Zweck weitest-gehend erreichen. Rechte des
Käufers aus dem mit dem Verkäufer getätigten
Rechtsgeschäft sind nicht übertragbar. Nebenabreden oder
andere Abmachungen als in den obigen Bedingungen angegeben, haben nur
dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
werden.
Stand: Dormettingen den 01.01.2010