Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragspartner / Vertragsgegenstand

Folgende AGB´s  gelten für Geschäftsbeziehungen und die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen
im Fernabsatz.
Vertragspartner (im Folgenden: "Verkäufer") ist:

AJ-Medizintechnik GmbH
Geschäftsbereich AJ-Medizintechnik
Bubensulz 10
72358 Dormettingen
Tel :  0 74 27 / 91 53 302
Fax : 0 74 27 / 91 53 304
E-Mail: info@aj-medizintechnik.de
USt.-ID.: DE814220003
Eingetragen im Handelsregister Nr. : HRB 411351, Stuttgart
Geschäftsführer: Jürgen Allgayer / Sibylle Allgayer

 

Vertragspartner können volljährige natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz/Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland sowie der EU werden.

 

§ 2 Geltungsbereich der AGB

Die AGB gelten ausschließlich in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn,
in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen von Käufern erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages / Preise

Das Produktangebot im Internet-Shop stellt kein Vertragsangebot des Verkäufers dar.
Durch anerkennen der AGB und Eingabe aller Kundendaten gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung, im Hinblick auf sämtliche Waren in seinem Warenkorb, ab. 
Nach der Bestellung bestätigt der Verkäufer den Zugang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisierte elektronische Nachricht.
Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versand des bestellten Produkts oder durch ausdrückliche Bestellannahme zustande. Über Produkte aus derselben Bestellung, die nicht versandt werden oder deren Bestellung nicht angenommen wurde, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs-/ Überlegungszeit von 3 Tagen, in welcher der Lagerbestand und die Bonität geprüft werden, bearbeitet und gegebenen-falls angenommen. Grundsätzlich werden nur haushaltsübliche Mengen an Endkunden abgegeben. Bestellungen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich.
Die angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
Der Verkäufer trägt keine durch die Zahlungsart bedingten oder exportbedingten Kosten oder Abgaben.
Die Bestelldaten werden gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zugesandt.

 

§ 4 Liefer- und Zahlungsmodalitäten

Kauf und Versand ist gegen Vorkasse wie auch Rechnung möglich.
Auf Rechnung liefern wir an bestehende Kunden mit bekannter Bonität, an Firmen mit nachweisbarer  Bonität sowie an öffentliche Einrichtungen.      
Bei Kauf gegen Vorkasse ist die Zahlung bei Abschluss des Kaufvertrages fällig. Die Versendung der Ware erfolgt nach vollständigem Eingang der vorbehaltlosen Zahlung auf dem angegebenen Konto.
Bei Kauf gegen Rechnung ist die Zahlung innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist fällig.
Zahlungen sind generell kosten-/ und abzugsfrei zu leisten, ausgenommen es wurde anderes vereinbart. Wir behalten uns vor unberechtigte abgezogene Beträge nachzufordern.
Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht des Verkäufers.
Der Verkäufer ist zur vorübergehenden Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden vom Verkäufer getragen.
Die Versandkosten betragen mindestens Euro 4,70 (innerhalb Deutschland).
Für manche PLZ/Orte in Deutschland fällt ein Inselzuschlag an. Die Versandkosten sind detailliert im Shop aufgeführt. Pakete die mit GLS versendet werden (Sendungen bis max. 40 kg innerhalb Deutschland, Sendungen bis max. 50 kg ins Ausland) sind bis zu einem Warenwert von EUR 750,00 automatisch versichert. Das Risiko von Beschädigung auf dem Transportweg oder unvollständiger Lieferung trägt der Verkäufer.
Gerät der Käufer in Annahmeverzug, kann der Verkäufer den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.  Fixe Liefertermine sind schriftlich zu vereinbaren..

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

 

§ 6 Gewährleistung / Rügepflichten

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 6.
Ist der Käufer Verbraucher, so wird er gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler sowie Transportschäden sofort anzuzeigen – wobei die Unterlassung rechtlich folgenlos bleibt.
Portokosten werden vor dem Rückversand erstattet. Mangelhafte Artikel werden umgehend ersetzt.
Die Versäumung der Anzeige hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
des Käufers.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und dem Verkäufer erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Gewährleistungsfristen:
Der Verkäufer gewährleistet beim Geschäft mit einem Verbraucher die Fehlerfreiheit von neuen Lieferungen und Leistungen für die Dauer von 2 Jahren; die Gewährleistungsdauer verkürzt sich beim Kauf von gebrauchten Produkten auf 1 Jahr, beim Kauf von Verbrauchsware auf 6 Monate.
Die Gewährleistung beginnt ab dem Rechnungsdatum.
Der Verkäufer gewährleistet beim Geschäft mit einem Unternehmer die Fehlerfreiheit von neuen Lieferungen und Leistungen für die Dauer von 1 Jahr; bei gebrauchten Produkten übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Fall von ihm zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Der Verkäufer gibt gegenüber unseren Kunden keine Garantie im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Käufer die Vorschriften über Instandsetzung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Geräte, die nicht beim Verkäufer bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der dem Verkäufer hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.
Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.

 

§ 7 Haftung für Schäden

Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb 1 Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
Soweit die Schadensersatzhaftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Im genannten Rahmen haftet der Verkäufer insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.

 

§ 8 Rückgaberecht / Rückgabebelehrung

Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Waren ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Rückgaberecht:
Liegt ein Verbrauchergeschäft vor, so hat der Kunde das Recht, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückzugeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware
(sperrige Gütern oder Pakete über 20kg) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Hierzu versendet der Verkäufer einen Rücksendegutschein, bei dessen Verwendung dem Käufer keine Kosten entstehen.
Der Verkäufer bittet – ohne Rechtspflicht hierzu oder Nachteile bei Zuwiderhandlung – von unfrankierten (unfreien) Rücksendungen oder Rücksendungen per Nachnahme abzusehen, da dem Verkäufer in diesem Falle hohe Kosten entstehen.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

AJ-Medizintechnik GmbH
Geschäftsbereich AJ-Medizintechnik
Bubensulz 10
72358 Dormettingen
Tel :  0 74 27 / 91 53 302
Fax : 0 74 27 / 91 53 304
E-Mail: info@aj-medizintechnik.de

Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und eventuell gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Tritt eine Verschlechterung der Ware ein, kann der Verkäufer Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Warenwert beeinträchtigt.
Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.

Ausschluss:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
a.) Über die Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (CDs, DVDs etc.) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind, oder
b.) Über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, oder
c.) Über Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.

 

§ 9 Verfügbarkeitsvorbehalt

Ist der Käufer Verbraucher, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages die Ware nicht erhält.
Der Käufer wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltende Gegenleistung unverzüglich zurück.
Ansonsten ist der Verkäufer im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.

 

§ 10 Gefahrübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht diese Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

 

§ 11 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 12 Übertragbarkeit

Der Käufer kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Verkäufers übertragen.

 

§ 13 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

In jedem Fall, insbesondere bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand Balingen, Bundesrepublik Deutschland.

 

 § 14 Erklärung zum Datenschutz

Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden personenbezogene Daten elektronisch gespeichert.

 

 

 § 15 Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden unwirksame Bestimmungen nach Möglichkeit durch solche zulässigen Bestimmungen ersetzen, die den angestrebten Zweck weitest-gehend erreichen. Rechte des Käufers aus dem mit dem Verkäufer getätigten Rechtsgeschäft sind nicht übertragbar. Nebenabreden oder andere Abmachungen als in den obigen Bedingungen angegeben, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

Stand: Dormettingen den 01.01.2010